Bekenntnis zur Bundespflegekammer

Pflegepolitischer Talk: Einigkeit bei CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen - Dreiklang Kammer, Berufsverbände und Gewerkschaften sind wichtig

Gestern hat die Bundespflegekammer (BPK) zusammen mit Heike Baehrens (SPD), Erich Irlstorfer (CSU), Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Nicole Westig (FDP) einen angeregten Pflegepolitischen Talk im Vorfeld der Bundestagswahl geführt. Nach dem Motto „Was wir brauchen wissen wir. Wir stellen die Fragen nach dem wie!“ hat sich eine Diskussion entsponnen, an deren Ende die erstaunliche Erkenntnis stand: Alle vier Bundestagsabgeordneten waren sich einig, dass es eine Bundespflegekammer geben müsse.

„Ich persönlich bin auch für eine starke Selbstverwaltung“, lies Nicole Westig verlautbaren und hat mit ihren gesundheitspolitischen Kollegen und Kolleginnen der FDP einen solchen Beschluss auch schon gefasst, beteuert sie. Damit bekennt sie sich, ähnlich wie ihre Kollegin Heike Baehrens, persönlich zum Kammersystem. „Ich persönlich halte sehr viel davon, eine echte Pflegekammer zu haben“, sagt Baehrens in der Diskussion, „um mit Sitz und Stimme in unserem Gesundheitswesen vertreten zu sein.“ Dennoch gibt sie zu, dass es in der SPD in den Landesverbänden keine Einigkeit zu diesem Thema gebe. Auch Westig schränkt ihr Credo mit Blick auf ihre Partei etwas ein: „Die FDP will eine solche Kammer nicht gegen den Willen der Pflegekräfte durchsetzen“, führt sie aus. Daher wollen die Liberalen eine repräsentative Befragung wie jetzt in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld. Es müsse auch mehr Einigkeit unter den Pflegenden geben, denn „nur gemeinsam sind Sie stark“. Eine Erkenntnis, die auch die Bundespflegekammer immer wieder postuliert und in ihrem Claim „Das neue Wir“ aufgenommen hat.

Erich Irlstorfer ist wichtig, dass das Thema Bundespflegekammer im Wahlprogramm der CDU/CSU verankert ist: „Wir stehen dazu – über alle Ebenen. Wir möchten eine Bundespflegekammer haben, weil wir der Meinung sind, dass es eine Aufwertung des Berufes ist und dass diejenigen, die am Menschen tätig sind, auch eine Mitsprache brauchen.“

Und auch Kordula Schulz-Asche fordert eine starke berufsständische Vertretung: „Wir brauchen dringend für die Gesellschaft eine Definition der Pflegefachpersonen und eine gesellschaftliche Debatte darüber, was wir als Gesellschaft bereit sind, dafür zu zahlen. Das kann kein Staat für die Pflege machen, noch dazu, wenn die Pflege – im europäischen Vergleich – aus so einer untergeordneten Situation wie hierzulande kommt. Wir brauchen eine starke berufsständische Vertretung, und zwar auf der Ebene, auf der das Geld verteilt wird“, erklärt sie. Sie setzt sich für eine Vertretung der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss ein und ist sich sicher, „wenn wir es nicht schaffen, die Pflege dort in eine andere Position zu bringen, dann werden wir es auch nicht schaffen, die Profession Pflege attraktiver zu machen“.

Aus-, Fort- und Weiterbildung

Die Grünen-Politikerin der ersten Stunde bekennt sich zudem klar zur Generalistik: „Für mich ist eine Pflegefachkraft jemand mit generalistischer Ausbildung“. Sie gibt zu, dass es im Bereich der Fort- und Weiterbildungen durchaus einer besseren Struktur bedürfe, als diese bislang im System vorhanden ist – auch, weil Bildung immer noch Ländersache ist. Auch hierfür sei eine berufsständische Vertretung wichtig, um die Fragen um die Ausbildung und die Fort- und Weiterbildung tatsächlich zu harmonisieren. „Wir brauchen einheitliche Kriterien für Fort- und Weiterbildungen in der Profession Pflege“, lässt sie verlautbaren und diskutiert mit den Präsidiumsmitgliedern der BPK auch zur Pflegeassistenzausbildung, die ebenfalls in diesen Bereich gehöre und einheitlich geregelt werden müsse. Zudem macht sie die fehlende berufsständige Vertretung dafür mitverantwortlich, dass es eine eher diffuse Vorstellung in der Gesellschaft gibt, was professionelle Pflege eigentlich ist und welche Arbeit Pflegefachpersonen leisten.

Dreiklang im System ist wichtig

Im Laufe der Diskussion kam immer wieder das Thema Dreiklang im System auf. Baehrens ist der Auffassung, dass sich ihre persönliche Position zur Kammer gar nicht so weit von der parteipolitischen unterscheide. Für sie ist eine Rollenteilung unabdingbar: „Wir brauchen eine starke Gewerkschaft, die für gute tarifliche Rahmenbedingungen bei der Entlohnung sorgt. Und wir brauchen gut funktionierende Berufsfachverbände in der Pflege, die die unterschiedlichen Pflegeprofessionen hinter sich haben. Ich bin zudem der festen Überzeugung, wir brauchen eine Pflegekammer, die unmittelbar an der politischen Rahmensetzung mitwirken kann und in den Selbstverwaltungsorganen beteiligt ist.“ Sie spricht sich – wie Schulz-Asche – klar dafür aus, dass Pflege auch im Gemeinsamen Bundesausschuss einen ganz anderen Stellenwert braucht.

Aber auch Themen wie Generationengerechtigkeit und die universitäre Ausbildung des generalistischen Lehrpersonals wurden angesprochen. Neue Strukturen sind dafür unerlässlich und auch dafür bedürfe es einer selbstbewussten Profession Pflege.