BPK begrüßt Bekenntnis zu einer Pflegeoffensive

Gleichberechtigte Mitwirkung und Partizipation der Profession Pflege ist obligat ebenso die Thematik der Heilkundeübertragung

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche erklärt Dr. Markus Mai, Präsidiumsmitglied der Bundespflegekammer (BPK):

„Wir begrüßen die am Freitag im Sondierungspapier enthaltenen Ankündigungen und sind prinzipiell erfreut, dass das Gesundheitssystem stärker gemacht werden soll. Wir freuen uns auch, dass die sektorenübergreifende Kooperation und Vernetzung gefördert werden soll und begrüßen das Bekenntnis, eine deutliche Offensive für mehr Pflegepersonal anzugehen. Jetzt müssen aber auch endlich Taten folgen. Denn spätestens seit Jens Spahns Aufruf auf dem Deutschen Pflegetag, die Pflege solle sich organisieren und sitze am längeren Hebel, ist klar, dass die Politik die Sprengkraft des Fachkräftemangels verstanden hat.

Auch die Verankerung einer einheitlichen Personalbemessung im Sondierungspapier sehen wir positiv. Das ist die Chance, wie von meiner Kollegin und DPR-Chefin Christine Vogler auf dem Deutschen Pflegetag gefordert, die PPR 2.0, die seit nunmehr fast zwei Jahren vorliegen, schnell und unbürokratisch umzusetzen. Gut ist auch der erklärte Wille, dass das Finanzierungssystem der Fallpauschalen im Krankenhaus weiterentwickelt werden soll. Wir können uns auch eine Ablösung des DRG-Systems vorstellen, um die Leistungsspirale gänzlich auszuhebeln. Denn trotz Pflegebudget sind noch sehr viele Pflegefachpersonen im Krankenhaus der durch die DRG versursachten Leistungsdynamik unterworfen.

Die im Sondierungspapier genannten Maßnahmen reichen aus unserer Sicht noch nicht aus, aber wir hoffen, dass die nachfolgenden Aspekte im Koalitionsvertrag dann Niederschlag finden. Denn es ist weder eine Finanzierungsperspektive in dem Papier genannt, noch sind die Regelungen zu den Eigenbeteiligungen in der stationären Langzeitpflege erwähnt. Wir weisen darauf hin, dass Verbesserungen auf Kosten einer eingeschränkten Bevölkerungsgruppe schwer vermittelbar sein werden. Daher muss aus unserer Sicht das Pflegesystem in Gänze auf den Prüfstand!

Wir hätten uns zudem gewünscht, schon im Sondierungspapier eine klare Positionierung der drei Parteien zur Heilkundeübertragung zu finden. Aus Sicht der Profession Pflege ist eine gleichberechtigte Mitwirkung und Partizipation der Berufsgruppe an wichtigen Entscheidungen, beispielsweise im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Qualitätsausschuss, absolut obligat.“