Pflege zurück auf das Abstellgleis
Bundespflegekammer: Landesregierung ohne Plan für die Pflege der Zukunft
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat heute das Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein verabschiedet. Nachdem der Gesetzentwurf am Mittwoch in erster Lesung aufgerufen wurde, tagte Donnerstag in der Mittagspause der Sozialausschuss. Mit einer Ergänzung bezüglich der Sicherung der Arbeitsergebnisse der Kammer wurde das Gesetz nun verabschiedet.
Dr. Markus Mai, Mitglied im Präsidium der BPK und Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, sieht sich durch das Vorgehen der Regierungsparteien bestätigt: „Die Auflösung der Pflegekammer ohne Möglichkeit zur Aussprache und Anhörung durchzupeitschen, zeigt ganz klar, dass die Regierungsparteien einer inhaltlichen Debatte aus dem Weg gehen wollen. Es ist jedoch demokratisch fragwürdig, die betroffenen Gruppen wie Patienten, Verbrauchervertreter und andere Gesundheitsberufe, nicht zu hören“, erklärt Dr. Mai.
Aus seiner Sicht war das Vorgehen im Vorfeld schon irritierend und tendenziös. Denn statt einer angemessenen Evaluation der Kammer lag in der angeordneten Befragung der Fokus ausschließlich auf der Beitragspflicht. „Die Politik wollte damals schon die Auflösung, vielleicht auch, um die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, die sie zu verantworten hatte, zu vertuschen. Das schlimme ist, dass die politischen Akteure keinen Plan haben, wie die pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Schleswig-Holstein jetzt und in Zukunft gesichert werden soll. Die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts wurde nämlich nicht als Selbstzweck für die Berufsgruppe, sondern – wie das bei anderen Kammern auch der Fall ist – im Interesse der Gesamtbevölkerung errichtet,“ sagt Dr. Mai.
Die Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein, Patricia Drube, ist realistisch genug, dass man das klare Votum der Pflege akzeptieren muss. Sie zeigt sich jedoch verwundert über die Geschwindigkeit, die seitens des Landtages an den Tag gelegt wird: „Der Gesetzentwurf wird ohne Diskussion und Anhörung im Sozialausschuss durch Landtag und Ausschuss gebracht. Wir würden uns wünschen, dass Politik bei der Lösung der wirklich drängenden Probleme in der Pflege dieses Tempo beibehält“ erklärt Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein.
Die Bundespflegekammer befürchtet, dass die schnelle Kammer-Auflösung vor allem zu Lasten der Pflegenden selbst, aber auch der Pflegebedürftigen geht. „Die Probleme in der Pflege lassen sich nur gemeinsam mit der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen lösen. Die Regierungsparteien bleiben in Schleswig-Holstein jede Antwort schuldig, wie die beruflich Pflegenden gestärkt und auf Augenhöhe in politische Entscheidungen einbezogen werden sollen,“ so Dr. Mai.