Pflegereform dringend nötig

Pflegeversicherung muss stabilisiert werden

Patricia Drube, Mitglied des Präsidiums der Bundespflegekammer und Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein, appelliert an die Bundesregierung die Pflegereform noch vor der Bundestagswahl weiter voranzutreiben: „Die Eigenanteile in der Pflegeversicherung dürfen nicht weiter steigen. Die Mehrkosten sind solidarisch über Beiträge und Steuermittel zu finanzieren.“

Wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist, hat die Pandemie gezeigt. Welchen Stellenwert die Profession Pflege in diesem funktionieren System hat, wurde ebenfalls in der Corona-Krise deutlich. „Aber Pflegefachpersonen sind nicht nur bei der Versorgung von Covid-Patienten im Krankenhaus elementar. Über 4,2 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr in Deutschland pflegebedürftig“, erklärt Drube. Das entspreche der Einwohnerzahl von Rheinland-Pfalz oder Sachsen. „Auch im stationären Pflegebereich sind Reformen notwendig“, fordert sie die Politik auf. Denn die Kosten in der sozialen Pflegeversicherung steigen aufgrund des demografischen Wandels und der Leistungsverbesserungen seit Jahren kontinuierlich. Jetzt kommt noch die Corona-Pandemie als Preistreiber hinzu.

Die Kosten für die bessere und tariflich gebundene Bezahlung der Pflegenden und die schrittweise Verbesserung der personellen Ausstattung dürfe nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Die finanzielle Belastungsgrenze der zu Pflegenden einzufrieren sei daher prinzipiell eine gute Herangehensweise. Denn die Eigenbeteiligung der stationär versorgten Pflegebedürftigen ist allein im vergangenen Jahr nach Aussagen des Ersatzkassenverbandes VdEK um 128 Euro im Monat angestiegen. „Wir sehen daher die von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgesehene Begrenzung der Eigenanteile als positiven Schritt in die richtige Richtung, wobei die Deckelung bei 700 Euro immer noch viele überfordern wird“, sagt Drube.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte angekündigt, die „Pflegereform 2021“ voranzubringen und damit noch vor der Bundestagswahl grundlegende Änderungen im Bereich Pflege herbeizuführen. Dazu gehören sowohl deutlich verbesserte Pflegeleistungen als auch eine veränderte Finanzierung. „Diese Reform muss noch in dieser Legislaturperiode kommen, sonst werden sich die Probleme in der Pflege weiter verschärfen und auf mittlere Sicht die Versorgung gefährden“, führt die gelernte Altenpflegerin aus.

Um die von den Krankenkassen fehlenden 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung allein in diesem Jahr zu decken, benötigt es einen finanziellen Reformaspekt. Denn die Pflegeversicherung muss auf stabile Füße gestellt werden. Ein Steuerzuschuss wäre eine Möglichkeit, die Beteiligung der privaten Pflegeversicherungen am Solidarausgleich wäre eine andere. „Für uns ist wichtig, hier einen sozialverträglichen Weg zu finden, der die Finanzlast nicht allein auf die jüngere Generation weitergibt“, gibt Drube zu bedenken.