Forderungen der Bundespflegekammer zur Bundestagswahl
Zusammenfassung der wichtigsten Wahlforderungen der Bundespflegekammer:
Forderung 1: Personalausstattung verbessern
Die Bundespflegekammer fordert,
- in allen Ausbaustufen verbindliche und bundeseinheitliche Einführung des Personalbemessungsverfahrens in Pflegeheimen, wobei im Rahmen der Erprobung zukunftsweisende Versorgungskonzepte berücksichtigt und das Verhältnis von Fach- zu Assistenzkräften kritisch überprüft werden müssen.
- die PPR 2.0 als vorläufige Personalbemessungsgrundlage im Krankenhaus umgehend umzusetzen und parallel ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zu entwickeln.
- die bislang landesrechtlich geregelten Pflegehelferausbildungen bundeseinheitlich auszugestalten (Dauer: 2 Jahre) und eine Qualifizierungsoffensive zu starten, um den notwendigen Bedarf zu decken.
- die Ausbildungszahlen zu erhöhen und Studienplätze für Pflege in der Erstausbildung sowie postgraduiert zur Spezialisierung deutlich auszubauen.
- Etablierung und Refinanzierung von umfassenden Integrationsprogrammen für ausländische Pflegefachpersonen.
- die Digitalisierung in der Pflege voranzutreiben, um die Pflegenden zu entlasten.
- Aufbau einer Pflegereserve für den Pandemie- und Katastrophenfall gemeinsam mit den Pflegekammern.
Forderung 2: Mehr Mitsprache
Die Bundespflegekammer fordert,
- Vertreter des Pflegerufes mit Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss und beim Gemeinsamen Qualitätsausschuss beteiligen.
- Beteiligungsrechte der Pflegeberufe in allen Gremien, die die Pflege betreffende Entscheidungen fällen (z.B. Corona-Krisenstäbe).
- in der Bundesregierung die Stelle einer Chief Government Nurse zu schaffen.
- Bereitstellung einer Anschubfinanzierung für die Bundespflegekammer durch den Bundesgesetzgeber.
Forderung 3: Neuverteilung der Aufgaben im Gesundheitswesen
Die Bundespflegekammer fordert,
- Mehr Entscheidungsbefugnisse für Pflegefachpersonen beispielsweise bei der Gestaltung der Pflege und der Verordnung von Leistungen.
- Beseitigung der rechtlichen Barrieren und flächendeckende Umsetzung von Modellprojekten zur Heilkundeübertragung an Pflegefachpersonen.
- Fortsetzung des Strategieprozesses mit dem Ziel, eine Roadmap für die Einführung des Community Health Nursing, Schulgesundheitspflege bzw. Advanced Practice Nursing in Deutschland zu erarbeiten.
Forderung 4: Angemessene Bezahlung
Die Bundespflegekammer fordert,
- die Gehälter in der Langzeitpflege und Rehabilitation schnell an die der Krankenhauspflege anzugleichen.
- einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Langzeitpflege abzuschließen, der sich am TVöD oder den AVR der konfessionellen Krankenhausträger orientiert.
- das Lohnniveau für alle Pflegefachpersonen schrittweise auf ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto anzuheben.
- Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
- Bessere Absicherung von Pflegefachpersonen bei Erwerbsunfähigkeit.
Forderung 5: Pflege gerecht finanzieren
Die Bundespflegekammer fordert,
- die Finanzierung in der Pflegeversicherung solidarisch zu regeln, d.h. die Eigenanteile sozial gerecht zu deckeln und die Mehrkosten solidarisch über höhere Beiträge und Steuermittel zu finanzieren.
- nachhaltig und legislaturperiodenübergreifend ein Pflegebudget im Krankenhaus sicherzustellen, das nach oben nicht begrenzt ist.
- die Weiterführung des DRG-Systems in der heutigen Form lehnt die Bundespflegekammer ab. Vorhaltekosten im Sinne einer Basisversorgung und Reservekapazitäten in Krisenzeiten müssen pauschal finanziert werden.
- die Investitionsfinanzierung in Krankenhäusern und stationärer Pflege im Sinne der Vorhaltung vonseiten des Staates zu sichern.