Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Ziel des Gesetzes ist die Regelung der Einbeziehung des Bundestages zur erforderlichen Verlängerung der epidemischen Lage um jeweils 3 Monate. Daneben soll das Gesetz die coronabedingte Ausgleichsfinanzierung im Bereich des SGB XI ausschließlich auf behördlich oder landesrechtlich geregelte Sachverhalte bzw. ursachen beschränken.

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