Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Ziel des Gesetzes ist die Regelung der Einbeziehung des Bundestages zur erforderlichen Verlängerung der epidemischen Lage um jeweils 3 Monate. Daneben soll das Gesetz die Corona-bedingte Ausgleichsfinanzierung im Bereich des SGB XI ausschließlich auf behördlich oder landesrechtlich geregelte Sachverhalte bzw. Ursachen beschränken.